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Isabel Schönfelder
Nach dem Vorstoß der ukrainischen Armee in der westrussischen Region Kursk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, Russland müsse die Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren. Russland habe den Krieg über die Ukraine gebracht, nun solle es "spüren, was es getan hat", sagte der Staatschef am Donnerstagabend in seiner täglichen Ansprache.
Allerdings erwähnte Selenskyj den Vormarsch der ukrainischen Truppen in Kursk nicht direkt. Er sagte aber, dass das Land so schnell wie möglich einen gerechten Frieden erreichen wolle.
„Ukrainer können ihre Ziele erreichen“, sagte Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft. Er habe sich vom Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, über die Lage im Kriegsgebiet informieren lassen. Details nannte er nicht, betonte aber, dass die Ergebnisse so seien, wie sie das Land derzeit brauche. Zuvor hatte Syrskyj in den sozialen Netzwerken ein Foto veröffentlicht, das ihn im Aufmarschgebiet zeigen soll – vermutlich in Sumy an der Grenze, von wo aus die ukrainischen Soldaten in die russische Region Kursk eingedrungen sind.
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Klaus Bardenhagen
Wie der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, mitteilt, sind bei russischem Artilleriebeschuss in der ostukrainischen Region am Donnerstag vier Menschen getötet und elf verletzt worden.
Zwei Menschen seien beim Beschuss eines Wohnviertels in der Stadt Kostjantyniwka westlich von Bachmut getötet worden, zwei weitere Bewohner in Selidowe, weiter südwestlich. Insgesamt wurden zwanzig mehrstöckige Wohnhäuser und sechs Verwaltungsgebäude beschädigt, so Filaschkin. Die von der Ukraine kontrollierten Teile der Region sind regelmäßig russischem Beschuss ausgesetzt.
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Isabel Schönfelder
Der Berater in Selenskyjs Büro, Mychajlo Podoljak, bekräftigte die internationale Reaktion zum ukrainischen Angriff auf die Region Kursk. Die Reaktion sei „absolut ruhig, ausgewogen, objektiv“ und richte sich nach dem „Geist des internationalen Rechts“ und nach den „Prinzipien der Führung eines Verteidigungskrieges“, teilte Podoljak bei Telegram mit. Zuvor hatte etwa die EU erklärt, die Ukraine habe in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg das Recht, auch das Gebiet des Aggressors zu attackieren.
„Das Unmögliche ist möglich geworden, und die mythische russische Brutalität und Maßlosigkeit haben sich nun gegen Russland selbst gewendet“, sagte Podoljak zur Lage in Kursk. Ein großer Teil der Weltgemeinschaft halte Russland inzwischen für ein legitimes Ziel für beliebige Operationen und Waffen. Die Ukraine kämpfe heute nicht nur mit der Besatzungsarmee, sondern mit Erfolg auch gegen historisch starke prorussische Sympathien und gegen Ängste im Westen, sagte er.
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Carlota Brandis
Während die Kämpfe im westrussischen Grenzgebiet andauern, rätselt man in Russland über das Motiv Kiews: Geht es um die Gasmessstation, das Atomkraftwerk oder eigentlich um Verhandlungen? Über die verschiedenen Möglichkeiten schreibt der F.A.Z-Korrespondent Friedrich Schmidt.
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Isabel Schönfelder
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. "Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Das gelte "für jegliches Material", auch den Kampfpanzer Leopard 2. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in einer Erklärung am Donnerstag von einem Vorstoß von "nachweislich bis zu zehn Kilometern" auf russisches Gebiet. "Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet", erläuterte FDP-Verteidigungsexperte Faber seine Position. "Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts."
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte die Einschätzung, der Vorstoß der Ukraine sei "selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig". Er sei zudem "militärstrategisch sinnvoll", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Dadurch könne "Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss".
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei dem ukrainischen Vorstoß. "Was die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg betrifft, galt im Grenzbereich eine Ausnahmesituation, als die Stadt Charkiw in größter Bedrängnis gegen Angriffe jenseits der nahen Grenze verteidigt werden musste", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Das implizierte keinen generellen Strategiewechsel, was den Umgang mit aus Deutschland gelieferten Waffen betrifft."
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen", sagte sie am Donnerstag den Funke-Zeitungen.
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Isabel Schönfelder
Bei russischem Artilleriebeschuss sind in der Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff am Morgen habe ein Wohnviertel getroffen, teilt Regionalgouverneur Wadym Filschkin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
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Friedrich Schmidt, Korrespondent
Ilja Jaschin sieht die Verantwortung für den ukrainischen Vorstoß ins westrussische Kursker Gebiet bei Wladimir Putin. Der kürzlich im großen Gefangenenaustausch freigekommene russische Oppositionelle schrieb auf Telegram, was derzeit im Kursker Gebiet geschehe, sei furchtbar.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten fügte Jaschin hinzu: „Seit dem ersten Tag des Krieges habe ich gesagt, dass Putin unbedingt Tod und Zerstörungen auf Russlands Territorium zieht und dass unser Land einen hohen Preis für das blutige Abenteuer bezahlen muss. So ist es leider gekommen."
Der mittlerweile 41 Jahre alte Moskauer war seit Ende Juni 2022 in Haft und wurde im Dezember 2022 zu achteinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, da er „Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte in der Ukraine verbreitet habe. Jaschin schrieb weiter, es sei „wichtig zu verstehen", dass, wenn Putin am 24. Februar 2022 „nicht befohlen hätte, die Ukraine anzugreifen, alle Getöteten noch am Leben wären."
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Thomas Jansen
Der russische Gasexport durch das von der Ukraine angegriffene Grenzgebiet Kursk läuft nach Angaben des Konzerns Gazprom weitgehend normal. Heute werde mit der Durchleitung von etwa 37,3 Millionen Kubikmeter Erdgas gerechnet, teilte das Unternehmen in Moskau mit. Dies seien fünf Prozent weniger als am Vortag, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass nach diesen Angaben.
Ukrainische Truppen haben bei ihrem Vorstoß über die Grenze die Stadt Sudscha mindestens teilweise unter Kontrolle gebracht und damit wohl auch eine Messstation der wichtigen Gaspipeline Richtung Westeuropa.
Von dort führt der Transit durch die Ukraine und weiter in die Slowakei und nach Österreich. 2023 wurden auf diesem Wege trotz des laufenden Krieges 14,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union transportiert.
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Thomas Jansen
Die russischen Streitkräfte haben sich in der Oblast Kursk den dritten Tag in Folge Gefechte mit eingedrungenen ukrainischen Truppen geliefert. Die Lage sei „stabil und unter Kontrolle", erklärte der Vize-Gouverneur der Grenzregion am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.
Rund 3000 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Die russischen Truppen seien im Bezirk Sudscha aktiv im Kampf gegen ukrainische Einheiten und drängten sie zurück, zitierte die Nachrichtenagentur Tass örtliche Behörden. Vier Menschen seien bei den ukrainischen Angriffen getötet worden. Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zur Offensive in Kursk geäußert.
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Thomas Jansen
Estland hat an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland eine vollständige Zollkontrolle eingeführt. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes werden ab sofort striktere Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa umgesetzt - sie ersetzen die bislang risikobasiert erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen. Damit sollen Transport und Transit von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden werden.
Die estnische Steuer- und Zollbehörde rief alle Grenzgänger auf, darauf zu achten, dass sie keine verbotenen Gegenstände mit sich führen. Auch solle deutlich mehr Zeit für den Grenzübertritt eingeplant werden. Laut Zollchef Voldemar Linno wird künftig jede Person und jedes Fahrzeug kontrolliert.
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Martin Franke
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedjew, droht angesichts des ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion Kursk mit einer Ausweitung der Invasion in der Ukraine. Der russische Militäreinsatz dürfe sich nicht mehr nur darauf beschränken, die Gebiete in der Ukraine zu sichern, die Russland als sein Gebiet betrachte, sagt der frühere Präsident. Vielmehr sollten die Streitkräfte in Richtung der Städte Odessa, Charkiw, Dnipro, Mykolajiw, Kiew und darüber hinaus drängen. Der Vormarsch werde erst dann eingestellt, wenn es Russland für vorteilhaft halte. Ukrainische Truppen sind russischen Angaben zufolge bei einem Gegenangriff weit auf russisches Gebiet in der Region vorgestoßen. Es soll zu heftigen Kämpfen gekommen sein. In der Region wurde der Notstand ausgerufen. Die Ukraine hat sich dazu bislang nicht geäußert. Medwedjew galt früher als prowestlicher Modernisierer, hat sich seit Beginn des Ukrainekrieges aber zu einem Hardliner entwickelt.
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Uli Putz
Die Ukraine hat einen unerwarteten Vorstoß über die russische Grenze gestartet. Russland sichert nun das Atomkraftwerk in Kursk. Auch die europäische Gasversorgung könnte unter den Kämpfen leiden. Der Überblick.
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Uli Putz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.
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Philipp von Reinersdorff
Ukrainische Streitkräfte sollen im südwestrussischen Gebiet Kursk mehrere Orte unter ihre Kontrolle gebracht haben. Darunter ist offenbar auch eine für den Transit wichtige Gasstation, berichten Stefan Locke und Friedrich Schmidt.
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Philipp von Reinersdorff
Der aus russischer Haft freigetauschte Oppositionelle Ilja Jaschin hat seine Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine betont. Putin habe die Ukraine mit Krieg überzogen, sagte Jaschin bei einem ersten öffentlichen Auftritt in Berlin. Mehrere Hundert, meist jüngere Leute, waren dazu in den Mauerpark der Hauptstadt gekommen.
„Dieser Krieg ist eine Tragödie für die Ukraine“, sagte Jaschin. Zugleich verlaufe die Front des Konflikts auch durch Russland, wo Kritiker eingesperrt würden, und durch Belarus, wo der Diktator Alexander Lukaschenko sein Volk unterdrücke. Jaschin forderte die Freilassung von politischen Häftlingen in Belarus wie der Oppositionellen Maria Kolesnikowa, von russischen Politgefangenen und von gefangenen Ukrainern in Russland.
„Dieser Krieg ist eine Tragödie für die Ukraine.“
Ilja Jaschin
dpa
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