+++ 03:21 Wegen US-Raketen: Hälfte der Deutschen befürchtet Eskalation des Konflikts mit Russland +++ (2024)

Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. Die Hälfte der Deutschen erwartet durch eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. 50 Prozent der Befragten bejahen in einer Umfrage von Civey für die Funke Mediengruppe eine entsprechende Frage. 38 Prozent glauben demnach nicht an eine weitere Eskalation durch die Pläne, 12 Prozent der Befragten sind unentschieden. 44 Prozent geben an, die Stationierung positiv zu sehen. Negativ beurteilen 42 Prozent die Ankündigung, 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

+++ 01:14 Ministerpräsident Kretschmer fordert Kürzung der Waffenhilfen an Ukraine +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer verweist auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. "Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden (Euro). Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", so der Ministerpräsident. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist."

+++ 23:35 Kiesewetter: Ukrainischer Vorstoß ist völkerrechtlich zulässig sowie sinnvoll +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die jüngste ukrainische Militäroffensive auf russischem Territorium durch das Völkerrecht gedeckt. Der Überraschungsvorstoß der Ukraine sei "selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig" und "militärstrategisch sinnvoll", sagt Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Der Vorstoß ukrainischer Truppen dient nach der Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten dazu, in der Region von Kursk russische Kräfte zu binden und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen. "So kann der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss", sagt er weiter.

+++ 22:30 Pentagon: Vorstoß der Ukraine in das Gebiet Kursk im Einklang mit US-Politik +++
Der Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk sei "im Einklang mit unserer Politik", sagt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, laut dem Nachrichtenportal "Kyiv Independet" bei einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob die Ukraine von den USA gelieferte Waffen einsetzen kann, antwortet Singh, dass die USA "die Ukraine von Anfang an dabei unterstützt haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die über die Grenze kommen." Das Gebiet Kursk grenzt über 245 Kilometer an das ukrainische Gebiet Sumy, das seit der Befreiung seiner Teile im April 2022 täglichen russischen Angriffen ausgesetzt ist. Die Ukraine ergreife Maßnahmen, "um sich vor Angriffen zu schützen" und operiere "im Rahmen der US-Politik, wo sie unsere Waffen, unsere Systeme und unsere Fähigkeiten einsetzen kann", sagt Singh.

Singh sagt, es sei Sache der Ukraine, "über ihre eigenen Operationen zu sprechen." Auf die Frage, wie weit in russisches Territorium hinein die Ukraine angreifen darf, sagt Singh, dass die USA "keine Angriffe mit großer Reichweite unterstützen". Die Sprecherin weigert sich jedoch, die genaue Entfernung anzugeben. "Ich werde keine kreisförmige Karte zeichnen, wo sie zuschlagen können und wo nicht, aber wir haben uns gegenüber den Ukrainern sehr klar ausgedrückt", sagt sie.

+++ 22:09 BSW-Europaabgeordneter De Masi fordert "so schnell wie möglich Waffenstillstand und Verhandlungen" +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk fordert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi "so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Verhandlungen". Die Ukraine habe "große Probleme, ihr eigenes Staatsgebiet zu verteidigen", sagt De Masi dem "Tagesspiegel". Vorstöße "tief auf russisches Territorium" ergäben daher nur einen Sinn, "wenn das Ziel der Ukraine eine stärkere Eskalationsdynamik" sei. Die Risiken seien enorm, so der Europapolitiker. "Man denke etwa an das russische AKW in der Region. Russland ist eine Atommacht und hat die Eskalationsdominanz".

+++ 21:50 Behörden der Region Kursk melden mindestens fünf getötete Zivilisten +++
Russische Truppen kämpfen nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge gegen einen ukrainischen Vorstoß über die Grenze. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn des ukrainischen Vorstoßes 66 Zivilisten verletzt, darunter neun Kinder. Die Behörden der Region Kursk berichten von mindestens fünf getöteten Zivilisten, darunter zwei Sanitäter. Die Ukraine hat sich zu dem Vorstoß bislang nicht geäußert.

+++ 21:30 EU-Außenbeauftragter Borrell: Lukaschenko-Regime an illegaler Abschiebung ukrainischer Kinder beteiligt +++
Das belarussische Regime ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mitschuldig. Neben der politischen, militärischen und logistischen Unterstützung habe Belarus zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beigetragen. Seit 2021 habe das Regime auch den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen orchestriert, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

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